Kreisausschuss 14.06.2004

Zeit: 15:00-17:15 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Vollzug des Bayer. Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz 1.1 Festlegung von Kriterien für die Förderung von vollstationären Pflegeplätzen 1.2 Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Beratzhausen auf Sanierung des Senioren- und Pflegeheims St. Hedwig2004/0218   
2Auflösung des gemeindefreien Gebietes "Schwaighauser Forst"2004/0235   
3Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kulturell-gemeinnützigen Oberpfalz GmbH2004/0252   
4Freiwillige Leistungen    
4.1Zuschuss an "Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern gGmbH" - Abrechnung für das Kalenderjahr 2003 - Neufestlegung des Defizitausgleichs ab dem Jahr 2004 - Abschlagszahlung für das Jahr 20042004/0212   
4.2Förderung der Wohlfahrtspflege, Neufestlegung der jährlichen Pauschalförderung (RETEX, IBW, Telefonseelsorge)2004/0213   
4.3Zuschüsse für Jugendheime, -räume und -treffs, Abfinanzierung von Maßnahmen2004/0215   
4.4Zuschuss an die Stadt Wörth a. d. Donau zur Unterstützung des Hallenbades, Neufestlegung der Förderung2004/0216   
5Erweiterung, Umbau und Generalsanierung des Staatlichen Berufsbildungszentrums Regensburg, Sachstandsbericht und Bericht über Auftragsvergaben2004/0217   
6Errichtung einer Einfachsporthalle in der Edith-Stein-Realschule Parsberg, Kostenbeteiligung des Landkreises2004/0220   
7Schulraumsituation im Gymnasium Neutraubling - Entscheidung über die Anmietung von mobilen Raumeinheiten - Umstrukturierung im Bereich der Fachräume2004/0238   
8Errichtung einer Förderschule im westlichen Landkreis, Bericht über die Untersuchung alternativer Standorte und Grundsatzbeschluss2004/0221   
9Ausbau der Kreisstraße R 1 zwischen Zaitzkofen und Pfakofen, Bericht über die Vergabe des Auftrages für die Straßenbauarbeiten2004/0224   
10Ausbau der Kreisstraße R 22 - Ortsdurchfahrt Trischlberg, - Bericht über die Vergabe des Planungsauftrages - Bericht über die Vergabe des Auftrages für Straßenbauarbeiten2004/0225   
11Ausbau der Kreisstraße R 22 zwischen Ziegelhütte und Kreisstraße R 18 Kürnberg, Ermächtigung des Landrats für den Grunderwerb2004/0233   
12Ausbau der Kreisstraße R 28 "Ortsdurchfahrt Thonlohe" Vergabe des Auftrages für Zaunbauarbeiten2004/0245   
13Neubau der Kreisstraße R 47 zwischen Birnbach und Landkreisgrenze Straubing, - Entscheidung über Planungsvarianten, ggfs. Erweiterung des Planungsauftrages - Ermächtigung des Landrats für Grunderwerb - Ermächtigung des Landrats zur Vergabe von Bauaufträgen2004/0226   
14Genehmigung von Nachtragsaufträgen für die Baumaßnahme an der Kreisstraße R 39 "Ortsdurchfahrt Wolfsegg"2004/0230   
15Genehmigung von Nachtragsaufträgen für die Baumaßnahme an der Kreisstraße R 10 "Ortsdurchfahrt Thalmassing"2004/0231   
16Ausbau der Kreisstraße R 15 - Ortsdurchfahrt Kareth, - Bericht über die Ergebnisse der Entwurfsplanung - Vereinbarung mit dem Markt Lappersdorf über Kostenteilung - Ermächtigung des Landrats zur Vergabe von Bauaufträgen2004/0227   
17Bericht über die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung und Würdigung des Kreishaushalt 20042004/0222   
18Delegation von Aufgaben der Kfz-Zulassungsstelle an verschiedene Gemeinden im Landkreis im Rahmen eines Pilotversuchs2004/0242   
19Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages2004/0236   
20Verschiedenes